Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer
Der u. a. für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben.
Entwurf neuer EU Standardvertragsklauseln (SCC) für den Datentransfer in Drittstaaten
Die EU Kommission hat am 12.11.20 u.a. als Reaktion auf das Schrems-II-Urteil des EuGH einen Entwurf über neue Standardvertragsklauseln für den Datentransfer in Drittstaaten, d.h. Länder außerhalb der EU, auf englisch veröffentlicht ("Commission Implementing Decision [...]
EuGH kippt Privacy Shield. Was nun? Auswirkungen und Handlungsempfehlungen
Mit dem Schrems-II-Urteil hat der EuGH dem EU-US-Privacy-Shield Abkommen eine klare Absage erteilt. Damit entfällt die wichtigste Legitimationsgrundlage für den Datentransfer von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA. Viele Unternehmen sind nun zu [...]